Spannungsfeld Handelspolitik: Wirtschaftswachstum oder nachhaltige Entwicklung?

Wie kann die gesamte Weltbevölkerung unter gerechten Bedingungen leben, wenn der europäische Wohlstand auf globalen wie auch internen asymmetrischen Handelsbeziehungen beruht? Anhand der Milchproduktion in Burkina Faso wurde diese Frage bei einer Podiumsdiskussion am 13. November 2017 aus verschiedenen Blickwinkeln beleuchtet.

Mit ihren Ausgaben für die Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit schreibt die Europäische Union jährlich neue Rekorde: Unterstützte die Staatengemeinschaft die sogenannten "Länder des globalen Südens" im Jahr 2013 noch mit 56,2 Milliarden Euro, waren es 2016 knapp 20 Milliarden Euro mehr. Hohe Investitionen werden auch weiterhin notwendig sein, möchte Europa seiner Verpflichtung nachkommen, die 17 Sustainable Development Goals (SDGs) umzusetzen. Denn 2015 verpflichteten sich die 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen zur Einhaltung des UN-Aktionsplans Agenda 2030, welcher zum Ziel hat, der gesamten Weltbevölkerung bis 2030 ein Leben unter menschenwürdigen, gerechten Bedingungen zu ermöglichen.

Die 17 SDGs – die von Armutsbekämpfung, über Gesundheits- und Bildungsprogrammen bis hin zu Klima- und Naturschutz reichen – vor Augen, werden vermehrt Aktivitäten der EU (aber auch anderer Akteure) erkennbar, die scheinbar konträre Ziele verfolgen. So weist die AG Globale Verantwortung in ihrer neuen Broschüre "Unfaire Milch – Agrar- und Entwicklungspolitik im Widerspruch" auf sozioökonomische Probleme hin, die eine global agierende Milchindustrie zu verantworten hat. Den ernsten Inhalt seiner Broschüre nahm der Verein, der als Interessenvertretung international tätiger NGOs aus Österreich auftritt, zum Anlass, zu einer Podiumsdiskussion zum Thema "Agrar- und Entwicklungspolitik im Widerspruch?" einzuladen.
Sophie Veßel von der AG Globale Verantwortung präsentierte die Broschüre  Unfaire Milch – Agrar- und Entwicklungspolitik im Widerspruch   deren Inhalt das Thema des Abends vorgab.Sophie Veßel von der AG Globale Verantwortung präsentierte die Broschüre  Unfaire Milch – Agrar- und Entwicklungspolitik im Widerspruch   deren Inhalt das Thema des Abends vorgab.Sophie Veßel von der AG Globale Verantwortung präsentierte die Broschüre  Unfaire Milch – Agrar- und Entwicklungspolitik im Widerspruch   deren Inhalt das Thema des Abends vorgab.Sophie Veßel von der AG Globale Verantwortung präsentierte die Broschüre  Unfaire Milch – Agrar- und Entwicklungspolitik im Widerspruch   deren Inhalt das Thema des Abends vorgab.[1510653681025124.jpg]
Sophie Veßel von der AG Globale Verantwortung präsentierte die Broschüre "Unfaire Milch – Agrar- und Entwicklungspolitik im Widerspruch", deren Inhalt das Thema des Abends vorgab. © spendeninfo.at / Hannah Hauptmann

Westafrika und das Milchpulver

Rund 60 Personen kamen am Dienstagabend (13.11.2017) zur Diskussionsrunde, die im Haus der Europäischen Union stattfand. Sophie Veßel, entwicklungspolitische Referentin der AG Globale Verantwortung, stellte zu Beginn die Hintergründe und Eckdaten der Broschüre vor: Der mitteleuropäische Agrarsektor wurde nach dem Zweiten Weltkrieg stark subventioniert, um sich schnellstmöglich zu erholen. Bereits in den 1970ern hatte dies eine Überproduktion zur Folge, weshalb in den 1980ern eine Milchquote eingeführt wurde. Damit durfte die Produktion nur 10% über dem Eigenbedarf der einzelnen EU-Länder liegen.

Doch schon bald wurde der Milchmarkt Schritt für Schritt liberalisiert. Mit der Abschaffung der Quote im Jahr 2015 sahen sich zahlreiche europäische Milchbauern und -bäuerinnen abermals zur Überproduktion gezwungen, um konkurrenzfähig zu bleiben. Aktuell wird in Österreich der Selbstversorgungsgrad zu 160% erfüllt. Der Ausweg lautet Export: so findet billiges Milchpulver in westafrikanischen Ländern guten Absatz. Allein im Beispielland Burkina Faso hat sich zwischen 2010 und 2015 die importierte Menge von knapp 2.400 auf 4.500 Tonnen erhöht, drei Viertel stammen aus der EU. Weil ein aus Milchpulver und Palmöl gewonnener Liter Milch nur rund ein Drittel eines Liters kostet, der von burkinischen LandwirtInnen stammt, sind die regionalen MilchproduzentInnen nun selbst nicht mehr konkurrenzfähig.

Der Burkinabe René Millongo von der Pastoralistenorganisation PASMEP kritisierte die Aufhebung der europäischen Milchquote in einer Videobotschaft, die nach Veßels thematischer Einführung am Dienstagabend abgespielt wurde. Das Aus der Quote hätte nicht nur die Schließung kleinerer Milchbetriebe in Europa, sondern auch die Verarmung der Bauern und Bäuerinnen in Burkina Faso und anderen westafrikanischen Ländern zur Folge gehabt.

Hier wird der Interessenskonflikt deutlich, in der sich Akteure wie die EU befinden: Einerseits müssen sie entwicklungspolitische Maßnahmen setzen, um die SDGs bis 2030 annähernd erreichen zu können. Andererseits ist die EU eine Wirtschaftsgemeinschaft, die sich am Wachstum orientiert. Erst im Jahr 2014 schloss sie ein Handelsabkommen mit westafrikanischen Staaten im Rahmen des Economic Partnership Agreement ab, welches Kritiker als besonders asymmetrisch beschreiben – natürlich zugunsten der Europäischen Union.

Überschwemmte Märkte in postkolonialer Tradition

Dass die EU weit von einem ausgewogenen Programm für eine sozioökonomische sowie nachhaltige Entwicklungshilfe – welches die wirtschaftlichen Interessen europäischer Großkonzerne hintenan stellt – entfernt ist, sollte auch die Podiumsdiskussion zeigen. Mit der Aussage, Österreich produziere fast ausschließlich Qualitätsware, die zu 96% in Industrieländer exportiert werde, versuchte Marcus Kucera vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW) gleich zu Beginn, Österreichs Verantwortung an der europäischen Exportpolitik mit Westafrika zu schmälern.

Der belgische Milchbauer Erwin Schöpges nahm für die Interessensvertretung European Milk Board an der Diskussion teil. Seit er in Burkina Faso die Einführung der Initiative "Fairfaso" für eine faire Milchwirtschaft unterstützt, ist Schöpges mit den negativen Auswirkungen des billigen Milchpulvers bestens vertraut:

"Wir haben kein Problem damit, wenn Milchpulver von hier nach Afrika gefahren wird, aber der Skandal ist ja, dass es unter Dumpingpreisen dort verkauft wird, damit sich die Leute vor Ort nicht entwickeln können." Erwin Schöpges, European Milk Board

Multinationale Milchkonzerne wie Arla und Danone wären mit dem Versprechen nach Westafrika gekommen, Molkereien und die fehlende Infrastruktur aufzubauen. Die enthusiastischen MilcherzeugerInnen seien bitter enttäuscht worden, als die europäischen Unternehmen schlussendlich nur Produktionsstätten für die Milchherstellung aus Pulver aufgebaut hätten. Die bereits existierenden, kleinen Molkereien mussten schließen, weshalb viele Bauern und Bäuerinnen nun sogar gezwungen seien, ihre Milch wegzuschütten.

Fehlende Verkaufs- und Vermarktungsstrategien würden in Westafrika wie in Europa die lokale Milchwirtschaft behindern, so Schöpges. Hier setzen die Faire-Milch-Programme wie "Fairfaso", aber auch "A faire Milch" in Österreich an. Solange internationale Konzerne in postkolonialer Tradition westafrikanische Märkte (und jene anderer Länder) mit Billigprodukten überschwemmen, könne sich die dortige Wirtschaft nicht stabilisieren, weshalb die Zahl afrikanischer WirtschaftsmigrantInnen künftig noch stärker zunehme.
Die rein männliche Diskussionsrunde war laut  Moderatorin Annelies Vilim (Mitte  AG Globale Verantwortung) nicht beabsichtigt. V.l.n.r.: Erwin Schöpges  Marcus Kucera  Nobert Probst und Tobias ReichertDie rein männliche Diskussionsrunde war laut  Moderatorin Annelies Vilim (Mitte  AG Globale Verantwortung) nicht beabsichtigt. V.l.n.r.: Erwin Schöpges  Marcus Kucera  Nobert Probst und Tobias ReichertDie rein männliche Diskussionsrunde war laut  Moderatorin Annelies Vilim (Mitte  AG Globale Verantwortung) nicht beabsichtigt. V.l.n.r.: Erwin Schöpges  Marcus Kucera  Nobert Probst und Tobias ReichertDie rein männliche Diskussionsrunde war laut  Moderatorin Annelies Vilim (Mitte  AG Globale Verantwortung) nicht beabsichtigt. V.l.n.r.: Erwin Schöpges  Marcus Kucera  Nobert Probst und Tobias Reichert[1510653670067274.jpg]
Die rein männliche Diskussionsrunde war laut Moderatorin Annelies Vilim (Mitte, AG Globale Verantwortung) nicht beabsichtigt. V.l.n.r.: Erwin Schöpges, Marcus Kucera, Nobert Probst und Tobias Reichert © spendeninfo.at / Hannah Hauptmann

Entwicklungspolitik neu denken

Norbert Probst vom Amt für Zusammenarbeit der Europäischen Kommission (EuropeAid) sprach die Diskussion über vielfach von "Politikkohärenz", der gezielten Zusammenarbeit unterschiedlicher Politikfelder, um gemeinsame Entwicklungsvorhaben zu verwirklichen. Probst sieht die EU in der SDG-Umsetzung zwar als Vorreiterin, bezeichnete die 17 Nachhaltigkeitsziele aber als inkohärent. Sie stünden zueinander in einem Spannungsfeld, wie das Beispiel Milchsektor zeige: Einerseits lauten die Ziele Armuts- und Hungerbekämpfung durch Nahrungsmittelsicherheit, andererseits Wirtschafts- und Handelsförderung. Jedoch würde die Vorreiterin EU bereits mehr aus Westafrika importieren, als sie in die Region exportiere, behauptete Probst. Auf die Publikumsfrage hin, um welche westafrikanischen Waren es sich dabei handle, nannte Probst Agrarprodukte wie Kakao und Südfrüchte.

Die Podiumsdiskussion an diesem Abend verdeutlicht, dass bisherige Vorgehensweisen in Entwicklungs- und Wirtschaftspolitik sich wenig zur Umsetzung der Agenda 2030 eignen und daher neu gedacht werden müssen. Solidarität – so wenig wachstumsfördernd sie für den europäischen Markt auf den ersten Blick erscheinen mag – ist dafür ausschlaggebend. "Wer hungert denn auf der Welt?", fragte Tobias Reichert von Germanwatch in die Runde. Drei Viertel der von Hunger Betroffenen würden in ländlichen Gebieten leben, wovon die Hälfte Kleinbauern und -bäuerinnen seien. Ein Paradoxon also: jene, die die Ernährung der Gesellschaft sichern, haben selbst nicht genug zu essen. Milchpulver und andere Lebensmittelimporte sind im großen Stil dafür mitverantwortlich.

Mit dem geläufigen Ausspruch, man solle Betroffenen "keine Fische schenken, sondern das Angeln beibringen", brachte Erwin Schöpges den "Hilfe zur Selbsthilfe"-Ansatz als bekannte Alternative ins Gespräch. Die Entwicklung (westafrikanischer) Staaten funktioniere "nicht indem wir sie mit unserem ganzen Müll zuschütten", so Schöpges. Marcus Kucera vom BMLFUW versuchte einzulenken, indem er erklärte, der internationale Handel sei an sich schon ein Wohlstandsgarant.

Doch wie auch Kritiker des Economic Partnership Agreement betonen, sind Handelsbeziehungen in den meisten Fällen asymmetrisch: "Wer profitiert von Exporten? Große oder Kleine?", fragte Schöpges abschließend und zeigte damit auf, dass europäische als auch westafrikanische Kleinunternehmen, wie beispielsweise familiäre Landwirtschaftsbetriebe, gleichermaßen als große Verlierer aus globalen Handelsbeziehungen hervorgehen. Solidarische Initiativen, wie das burkinische "Fairfaso", das belgische "Fairbel" und "A faire Milch" in Österreich, sind eine wichtige emanzipatorische Handlung der Benachteiligten, um diesen tristen Zukunftsaussichten entgegenzutreten.

Wer steht hinter der AG Globale Verantwortung?

Die Gründungsversammlung der AG Globale Verantwortung (Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe) fand am 13.12.2007 statt, in einem Monat feiert sie also ihr zehnjähriges Bestehen. Der Verein wurde als Interessensvertretung österreichischer NGOs gegründet, die in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe tätig sind. In Österreich möchten die derzeit 34 Mitglieder die Wahrnehmung für entwicklungspolitische Anliegen "Durch Anwaltschaft, Lobby-, Informations- und Medienarbeit bei allen relevanten Akteuren und in der Öffentlichkeit" steigern.

In sechs Arbeitsgruppen arbeitet die AG Globale Verantwortung ihre Anliegen und Positionen aus:
  • Behinderung und Entwicklung
  • Humanitäre Hilfe
  • Kofinanzierung
  • Landwirtschaft und Entwicklung
  • Migration und Entwicklung
  • Entwicklungspolitische Inlandsarbeit

Der Vorstand setzt sich aktuell etwa aus VertreterInnen der Caritas (stellt mit Helene Unterguggenberger die Vorsitzende), dem Hilfswerk Austria International und dem Österreichischen Roten Kreuz, von CARE und World Vision, der Dreikönigsaktion und der Katholischen Frauenbewegung zusammen. Als Mitglied des europäischen Dachverbands CONCORD, der "European NGO Confederation for Relief and Development", ist die AG Globale Verantwortung in internationale politische Prozesse involviert.

Erst im Oktober dieses Jahres äußerte der Verein Kritik an der österreichischen Bundesregierung, die laut einer CONCORD-Studie 38% der als internationale Entwicklungszusammenarbeit deklarierten Ausgaben für die Betreuung Schutzsuchender innerhalb Österreichs genutzt hat.
AutorIn:
Hannah Hauptmann
15.11.2017