Resettlement als legaler Fluchtweg

Wiederholt wurde in den vergangenen Monaten die Forderung nach legalen Fluchtwegen laut, zwischen 40.000 und 50.000 Schutzsuchende sollen nun nach einem Vorschlag von Bundeskanzler Werner Faymann auf legalem Weg von der Türkei in die EU umgesiedelt werden. In enger Zusammenarbeit mit UNHCR wird man für das Resettlement jedoch nur unter bestimmten Bedingungen bereit sein, erklärt Faymann: "Wenn der Grenzschutz mit der Türkei künftig so funktioniert, dass nur noch sehr wenige Flüchtlinge von dort in die EU gelangen".

Der Bundeskanzler ruft alle Mitgliedstaaten zur Unterstützung des Plans auf und erwähnt die Möglichkeit, dass jene Länder, die sich dazu bereit erklären würden, syrische Flüchtlinge aus der Türkei aufzunehmen, in ähnlichem Ausmaß weniger Schutzsuchende aus Italien oder Griechenland aufnehmen müssten.

Acht EU-Staaten gaben bisher ihre Zustimmung: Neben Österreich auch Deutschland, die Benelux-Staaten, Finnland, Schweden und Frankreich. Die, in internen Kreisen auch "G-8" oder "Koalition der Willigen" genannten, Mitgliedsaaten fanden sich unter Teilnahme des griechischen Premiers Alexis Tsipras, EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker sowie dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu im Vorfeld des letzten EU-Gipfels 2015 in Brüssel zu einem Treffen zusammen.

Im Zuge der Absprachen über das Resettlement-Programm standen auch monetäre Flüchtlingshilfe für die Türkei in der Höhe von drei Milliarden Euro, beschleunigte Visafreiheit sowie raschere Beitrittsgespräche im Raum. Im Gegenzug soll der Bosporus-Staat die Grenzkontrollen zu Griechenland ausbauen.

Bereits 2013 erarbeiteten Caritas Österreich, Diakonie und Österreichischen Rotes Kreuz unter Zusammenarbeit mit IOM (Internationale Organisation für Migration) und UNHCR ein ausführliches Konzeptpapier und riefen zu der Umsetzung eines Resettlement-Programms in Österreich auf. 28 Staaten bieten aktuell regelmäßige Resettlement-Plätze für Anträge der UNHCR an, wodurch jährlich rund 80.000 Plätze zur Verfügung stehen. Der weltweite Bedarf ist jedoch weitaus größer.

Noch im selben Jahr kündigte Österreich erstmals an, 500 syrische Flüchtlinge aufzunehmen, 2014 wurde das Kontingent auf 1.500 Resettlement-Plätze erhöht, in diesem Jahr stand schließlich fest: 1.900 Flüchtlinge sollen nach Österreich umgesiedelt werden.

Nach Definition des UNHCR sei dies jedoch eher als humanitäre Aufnahme zu verstehen denn als Resettlement im engeren Sinn; die Umsiedlung würde in jedem Fall ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht umfassen, außerdem sehe das reguläre Resettlement-Programm die Einhaltung einer jährlichen Aufnahmequote vor.

Kanada unterstützt schon seit mehreren Jahren das Resettlement-Programm des UNHCR, wodurch im Schnitt 5.000 bis 6.000 Aufnahmen im Jahr organisiert werden. Vor kurzem startete nun die Umsiedlung von insgesamt 25.000 Schutzsuchenden aus Syrien, am 10. Dezember landeten in Toronto die ersten 163, im Zuge des offiziellen Resettlement-Programms ausgewählten, Flüchtlinge.

Die Umsiedlung erfolgt in fünf Schritten: Unter Mithilfe der UNHCR werden Flüchtlinge in Jordanien und dem Libanon ausgewählt, die nach der Abwicklung des Visum-Prozesses in Amman und Beirut nach Kanada geflogen werden. Nach ihrer Ankunft und der Registrierung werden die Schutzsuchenden schließlich bei der Integration in ihrer neuen Heimat unterstützt.

Anfang Dezember veröffentlichte World Vision Canada ein rührendes Video, in dem kanadische Kinder ihre neuen Nachbarn begrüßen und diese herzlich willkommen heißen:

Dringend sind die Nachbarländer Syriens schon seit langem auf Hilfe angewiesen, so warnte erst kürzlich UN-Flüchtlingskommissar António Guterres in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erneut vor einer humanitären Katastrophe in den benachbarten Staaten.

Ausbleibende Hilfsgelder zwangen UNHCR dazu, all jene Maßnahmen zu streichen, "die nicht das unmittelbare Überleben betreffen", gerade einmal 54% des Hilfsprogramms in Syrien seien finanziert, betont Guterres. So verschlechtern sich die Lebensbedingungen für Syrer in der Türkei, dem Libanon und Jordanien laufend, in jordanischen Flüchtlingslagern leben mittlerweile 86% und im Libanon 70% der syrischen Flüchtlinge unterhalb der Armutsgrenze.

Zahlreiche Hilfsorganisationen leisten seit vielen Monaten lebensnotwendige Unterstützung innerhalb und außerhalb der Flüchtlingscamps in Jordanien, dem Libanon, der Türkei, dem Irak sowie dem Bürgerkriegsland selbst.

World Vision ist etwa mit Nothilfe-Teams in Jordanien und dem Libanon im Einsatz. Hilfspakete werden verteilt, Förderunterricht und psychologische Betreuung für Kinder wird geboten. (Mehr)

Im Libanon, in Jordanien, der Türkei und dem Irak leistet die Diakonie umfassende Nothilfe für Schutzsuchenden außerhalb der Flüchtlingscamps (mehr), aber auch in Syrien selbst wird humanitäre Hilfe geboten (mehr).

Jugend eine Welt unterstützt 400 syrische Flüchtlingskinder und deren Familien in der Türkei (mehr) sowie ein syrisches Krankenhaus und eine libanesische Schule der Don Bosco Schwestern (mehr).

Vielfältig sind auch die Hilfsleistungen der österreichischen Caritas im Kriegsland und in dessen Nachbarländern: von Winterpaketen über Schulspeisung und Förderunterricht bis hin zu einer Kinderkrippe in Damaskus. (Mehr)

Auch das Österreichische Rote Kreuz ist aktiv in Syrien, Armenien, Jordanien und dem Libanon; gespendet werden kann unter dem Verwendungszweck "Syrien". (Mehr)

Ein sehr spezifisches Projekt kann durch eine Spende an MIVA untertsützt werden: Geld wird hier für ein Auto für eine syrische Flüchtlings-Schule gesammelt. (Mehr)