Integrationshaus: Rechtsberatung für AsylwerberInnen

Das Fremdenrecht in Österreich ist mittlerweile so komplex, dass selbst studierte JuristInnen einiges an Einarbeitungszeit brauchen.

Die unabhängige Rechtsberatung wurde vom Integrationshaus im Jahre 2007 mit dem Ziel gegründet, rechts- und sprachunkundige Schutzsuchende in ihren asyl- und fremdenrechtlichen Verfahren zu beraten, zu unterstützen und in Einzelfällen zu vertreten. Das Projekt wird ausschließlich über Spenden finanziert.

Die Fremdenrechtsmaterie gilt als eines der meistnovellierten und komplexesten Rechtsgebiete des Landes. Seit Oktober 2011 haben AsylwerberInnen und MigrantInnen zwar Anspruch auf kostenlose Rechtsberatung in Teilen des asylrechtlichen und fremdenpolizeilichen Verfahrens, dennoch hat der Bedarf nach unabhängiger Rechtsberatung zugenommen.

Denn die staatliche Rechtsberatung deckt nur einen geringen Teil des Verfahrens ab, die Rechtsberatung des Integrationshauses dagegen das ganze Verfahren: von der Vorbereitung bis zur Begleitung zu Einvernahmen sowie der Vertretung bei Verhandlungen vor den erkennenden Behörden (Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Bundesverwaltungsgericht).

Ein weiterer Schwerpunkt liegt in der Beratung und Vertretung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen vor den Asylbehörden, da es sich um einen besonders anspruchsvollen Bereich handelt, der erhebliche Erfahrung und Sensibilität im Umgang mit der betroffenen Gruppe erfordert. Darüber hinaus werden KlientInnen auch zum Thema Niederlassung/Aufenthalt beraten und vor der zuständigen Behörde vertreten, ebenso bei Verhandlungen vor dem Landesverwaltungsgericht.

Leistungen in dem Bereich werden von Personen in Anspruch genommen, die durch die lange Verfahrensdauer bereits seit geraumer Zeit in Österreich leben. Durch die umfassende Aufarbeitung der Fälle konnte man zahlreichen KlientInnen, bei denen eine Abschiebung einen unzulässigen Eingriff in ihr Recht auf Privat- und Familienleben bedeutet hätte, zu einem Aufenthaltsrecht verhelfen.

Die hohe Nachfrage an Beratungsgesprächen und sonstigen Leistungen sowie die teils überschießenden rechtlichen Rahmenbedingungen zeigen die Notwendigkeit, rechtliche Beratung und Vertretung über der staatlich finanzierten Rechtsberatung hinaus anzubieten, um Schutzsuchenden zu ihren Grund- und Menschenrechten zu verhelfen.
17.08.2017