Das Recht auf Betteln

Das in Salzburg geplante sektorale Bettelverbot lässt die Wogen hochgehen - Betteln, ein Menschenrecht?

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Bettler in Prag © Tekke
Verbote und Gebote regelt der Gesetzgeber. Im Zweifelsfall auch einmal die Gerichte. Die neue Salzburger-Bettlerverordnung wird sicherlich bald den Verfassungsgerichtshof beschäftigen. Die bisherige Linie war stets, generelle Bettelverbote zu kippen, da vor allem "stilles Betteln" (als Ausdruck persönlicher Armut) erlaubt sein muss. Nicht Betteln an sich ist verboten, sondern nur bestimmte Formen des Bettelns können sanktioniert werden.

Die absoluten Bettelverbote in der Steiermark oder Salzburg wurden demnach 2012 einkassiert. Nun hat die Politik in Salzburg geantwortet: Salzburger Gemeinden ist ab dem 20. Mai 2015 möglich, ein sektorales - also zeitlich wie örtlich begrenztes - Bettelverbot zu erlassen.

Auf die zunehmende Armutsmigration reagierte der Gesetzgeber. In Wien beispielsweise wurde das Landes-Sicherheitsgesetz sukzessive verschärft. 1993 wurde "aggressives", "aufdringliches" und "organisiertes Betteln" verboten, 2008 das "Mitführen von unmündigen Minderjährigen", 2010 "gewerbsmäßiges Betteln" - aber kein generelles Verbot ausgesprochen. In allen Bundesländern, mit Ausnahme des Burgenlandes, sind gewisse Formen des Bettelns verboten.

NGOs und Menschenrechtsaktivisten kritisieren, dass durch diese Verschärfungen nur Armut bestraft und aus dem öffentlichen Raum entfernt werden soll.

Projekte

Wenn Sie für einen Bettler spenden wollen, dann brauchen Sie - zumindest in den meisten Städten - nicht unsere Hilfe, das geht persönlich und direkt am besten. Aber natürlich gibt es viele Projekte und NGOs, die sich für Notleidende, Obdachlose und Bettler in Österreich einsetzen.

Eine der prominentesten Kämpfer für die Rechte der Obdachlosen und Bettler in Österreich ist der "Vinzipfarrer" Wolfgang Pucher, der das VinziWerk gründete. Neben Graz ist man in Wien und Salzburg aktiv.

Die Caritas ist bekanntlich in allen Bundesländern vertreten. In Salzburg zum Beispiel mit der Sozialberatung, in Wien richtet sich die Gruft II speziell an Armutsreisende aus den neuen EU-Ländern.

In Kärnten hilft die ARGE Sozial Villach Obdachlosen.

In der Bundeshauptstadt Wien stehen unter anderem das Neunerhaus und VinziRast obdachlosen Menschen mit Rat und Tat zur Seite.
05.05.2015