Asylrecht

Die Bundesregierung verschärft ab 15. November das Asylrecht. NGOs sparen nicht mit Kritik.

Es ist wieder einmal so weit. Das Asylrecht in Österreich wird verschärft, die Änderungen werden mit 15. November in Kraft treten, selbst wenn das Gesetz formal wohl erst im Dezember im Nationalrat beschlossen werden wird.

Vor allem Verschärfungen in zwei Bereichen sieht der vorliegende Gesetzesentwurf des Innenministeriums vor: Asyl auf Zeit und Familiennachzug.

Asyl auf Zeit

Künftig wird Asylberechtigten kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht mehr gewährt. Bis dato konnte der Asylstatus theoretisch wieder aberkannt werden, falls keine Asylgründe mehr vorlagen. Nun wird dies systematisch so gehandhabt werden. Asyl wird nur mehr für maximal drei Jahre gewährt, danach wird der Fall nachmals geprüft. Nach spätestens fünf Jahren geht das Asylrecht in ein Dauerrecht über.

Familiennachzug

Familiennachzug bei subsidiär Schutzberechtigten wird erst nach drei Jahren statt zwölf Monaten möglich, verbunden mit strengeren Auflagen. Subsidiär Schutzberechtige sind keine Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention, aber ihnen ist Schutz vor Abschiebung zu gewähren, weil in ihrer Heimat das Leben bedroht ist (durch Folter, Todesstrafe, Bürgerkrieg u.ä.).

Zudem wurden die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Familiennachzugs verschärft. Dieser ist künftig erst möglich, wenn es zu "keinen finanziellen Belastungen einer Gebietskörperschaft führen könnte." Der Bezug einer Mindestsicherung wäre demnach nicht damit vereinbar. Monatliche Nettoeinkünfte in der Höhe von 872,31 Euro für Alleinstehende, 1.307,89 Euro für Ehepaare und zusätzlich 134,59 Euro für jedes Kind sind vorzuweisen. Ausgenommen hiervon sind lediglich unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.

Weiters muss eine Unterkunft vorhanden sein, "die für eine vergleichbar große Familie als ortsüblich angesehen wird."

Kritik und Reaktionen

Seitens der Opposition (Grüne, NEOS, Team Stronach) wird vor allem der bürokratische Mehraufwand des "Asyls auf Zeit" kritisiert. Denn eine automatische Überprüfung nach drei Jahren verursacht natürlich Kosten, zudem bestehe die Möglichkeit einer Prüfung der Asylgründe bereits. Auch die Regierung gibt unumwunden zu, dass diese Gesetzesänderung mehr Signalwirkung als tatsächliche Auswirkungen haben soll beziehungsweise wird.

Die Caritas verweist bei "Asyl auf Zeit" darauf, dass Deutschland eben dies aus guten Gründen (bürokratischer Mehraufwand, höhere Kosten, zusätzliche Verfahrensverzögerungen) abgeschafft habe. Die zeitliche Befristung des Schutzstatus wirke sich negativ auf die Aufenthaltssicherheit und damit vor allem auf die Integration aus. Die Verschärfungen hinsichtlich des Familiennachzuges stellen für Caritas Präsident Landau "das Menschenrecht auf Einheit der Familie in Frage." Die Novelle bringe keinen "Nutzen", sondern "noch mehr Leid und Probleme für Menschen, die bereits alles verloren haben."

Christoph Pinter, Leiter von UNHCR Österreich, befürchtet, "dass durch die geplanten Einschnitte Familien für viele Jahre oder auch für immer auseinandergerissen werden." Grundsätzlich stehen die Änderungen im Gegensatz zu den Vorschlägen des UNHCR, das sich für eine Erweiterung der Familienzusammenführung wie die Schaffung von legalen Einreisemöglichkeiten aussprechen.

Michael Chalupka, Direktor der Diakonie Österreich, befürchtet ebenfalls einen "massiven Eingriff in das Menschenrecht auf Einheit der Familie." Ein besonderes Problem ergibt sich für unbegleitete Minderjährige, die nur subsidiären Schutz erhalten. Da der Familiennachzug erst nach drei Jahren möglich ist, könnte dies mit dem zwischenzeitlichen Erreichen der Volljährigkeit des Asylwerbers nunmehr ausgeschlossen sein.

Auch für Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich, ist klar: "Integration bedeutet Familiennachzug. Wird dieser erschwert, bringt das nichts als neue Schlepperrouten." Das Gesetz bringt neue Hürden statt Lösungen mit sich.

Ein Projekt der Volkshilfe in Kooperation mit Asyl in Not und SOS Mitmensch startet eine Petition gegen Grenzzäune in Europa und fordert eine menschliche Flüchtlingspolitik in Europa.

"Wir müssen aufstehen und unsere Stimme erheben: Für ein Ende des Krieges, für eine europäische Friedensinitiative, für eine sofortige finanzielle Hilfe für die Anrainerstaaten. Abkapselung und Egoismus sind der falsche Weg, der Weg der Angst. Und der führte immer zur Katastrophe. Wir aber wollen einen Weg der Menschlichkeit."

Auf www.gegengrenzzaun.at können Sie Ihre Stimme abgegeben.
04.11.2015